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Kreistagsfraktion: Landrat soll sich weiteren Eingriffen in den Haushalt widersetzen
Pressemitteilung
Die SPD – Kreistagsfraktion will jetzt mit einem Antrag zum Kreistag am 18. Dezember den Landrat auffordern, sich gegen die Verschlechterung der Finanzlage durch Bund und Land zur Wehr zu setzen.
Im Einzelnen fordern die Sozialdemokraten:
- der Landrat soll die Landesregierung ersuchen, die Steuersenkungspläne des Bundes abzulehnen, weil sie die ohnehin prekäre Finanzlage der Kreise und Gemeinden unzumutbar verschärfen.
- die Landesregierung solle die Kürzung des Finanzausgleiches, die sich gegenwärtig zum Nachteil der Kommunen um etwa 100 Mio. Euro jährlich beläuft, endlich zurücknehmen.
- Die Gewerbesteuer muss unverändert beibehalten werden, weil sie als eine der Haupteinnahmequelle der Gemeinden und als Stimulans für ihre Gewerbeansiedlungs- bemühungen unverzichtbar bleibt.
„Die gegenwärtige Finanzpolitik mit ihren Steuersenkungsplänen auf Pump trifft die Kommunen mit voller Schärfe. Von einer Landesregierung muss man erwarten, dass sie den Rücken gerade macht und sich im Interesse ihrer Kommunen gegen eine derartige Politik verwahrt, wie dies andere Länder auch bereits tun,“ erklärte der SPD – Fraktionsvorsitzende Prof. Ahrens.
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