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Das „Wachstumsbeschleunigungs-Paket“: der Etikettenschwindel
Man nehme ein Wahlgeschenk-Versprechen für das eigene Wählerklientel, mache weiter Schulden in Milliardenhöhe, suche sich einige aus, die man zur Finanzierung heranzieht und verleihe dem Ganzen einen zukunftsorientierten, wohlklingenden Namen – und fertig ist das Etikettenschwindel-Gericht, aus dem die schwarz-gelbe Politik gebraut ist.
Am 4. Dezember hat der Bundestag mit t den Stimmen der schwarz-gelben Koalition dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zugestimmt. Der Bundesrat soll diesem Gesetz am 18. Dezember zustimmen. Noch weigern sich die Länder, auch einige CDU-geführte; aber wir können davon ausgehen, dass eine Mehrheit zustande kommt – die Bundesregierung will von einem „Erkaufen“ der Stimmen bekanntlich nichts hören.
Das Kindergeld soll um sagenhafte 20 Euro steigen, der Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro erhöht werden (und damit auch und besonders Finanzkräftigeren zu Gute kommen); Erbschaftsteuerentlastungen für Geschwister und Nichten/Neffen sowie Erleichterungen und Vergünstigungen bei Unternehmenssteuern stehen ebenso auf dem Programm.
Am meisten umstritten ist die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent für Übernachtungen im Hotelgewerbe. Was an diesem Flickwerk „wachstumsbeschleunigend“ sein soll, wissen die Götter.
Wir fragen uns und die Bundesregierung: Wo sind die weitergehenden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energiegewinnung, wo sind die weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur – und: wo ist das Konzept für mehr Beschäftigung, wenn im nächsten Jahr mehr Arbeitslose erwartet werden?
Das Gefährliche an der Politik der jetzigen Regierung ist, dass sie sich mit Verdrängen, Verschieben und billigen Sprüchen über ihre Unfähigkeit und Konzeptlosigkeit hinwegretten will: Schwarz-Gelb engt den finanziellen Spielraum der Länder weiter ein; die Länder werden – wie bereits angedeutet – die Einschränkungen auf die kommunale Ebene – Kreis und Gemeinden – weitergeben. Die Kommunen werden weiter in die Schuldenfalle getrieben und gegebenenfalls ihrerseits die Abgaben erheben und unter Umständen neue Finanzierungsquelle auftun müssen. Wer zahlt das? Natürlich der „kleine Mann“, der nichts mehr absetzen kann; es wird die Familien treffen, die ja angeblich entlastet werden sollten – das Wort „linke Tasche, rechte Tasche“ trifft das ganz gut.
Wieder einmal müssen wir feststellen: Klientelpolitik und Stückwerk zeichnen diese schwarz-gelbe Bundesregierung aus – zum Schaden des Volkes.
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