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Arbeitsschwerpunkte der SPD-Kreistagsfraktion 2010/2011
In ihrem 2006 veröffentlichten „Zukunftsprogramm Landkreis Harburg“ hatte die SPD-Kreistagsfraktion zehn Arbeitsschwerpunkte herausgearbeitet. Einiges ist dabei bewegt worden, anderes ist noch zu tun – wohl wissend, dass die SPD im Kreistag über lediglich 18 von insgesamt 62 Mandaten verfügt.
Auf seiner Klausurtagung am 7. November 2009 im Sunderhof (Seevetal) hat der SPD-Fraktionsvorstand die Arbeitsschwerpunkte für die restliche Zeit der Legislaturperiode genannt:
Förderung der Entstehung von Arbeitsplätzen
Ein Bündel von Maßnahmen soll dabei neue Arbeitsplätze schaffen: So sollen weitere Betriebe auf den zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen entstehen, wobei die Gemeinden kooperieren und eine gegenseitige Abwerbung vermeiden sollten. Darüber hinaus soll durch den Ausbau und die Weiterführung von Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen und Migrantinnen und Migranten durch die Kreisvolkshochschule wie auch andere Anbieter die Arbeitslosenquote gesenkt werden.
Schutz und Schonung unserer Umwelt
Der Erhalt der Natur bedarf neuer Impulse; dazu setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für einen „Solidarpakt Natur“ ein und fordert einen öffentlichen Dialog mit Verbänden und Interessenten und unter Einbeziehung von Fachleuten. Ziel ist, bestehende Landschaften zu verbessern, z.B. durch Umwandlung von Mono-Gehölzen in Mischwälder, Pflege von Auwäldern, durchgehende Renaturierung von Bachläufen, Durchgrünung von Siedlungsgebieten und mehr Extensivierung in der Landwirtschaft. Hochwasserschutz, Abfallpolitik, erneuerbare Energien, Emissionsschutz und Tierschutz sind Teilbereiche des Umweltschutzes, die in diesem Zusammenhang gesehen werden müssen.
Gründung und Entwicklung weiterer Gesamtschulen
Alle internationalen Schuluntersuchungen haben gezeigt, dass es pädagogisch nicht sinnvoll ist, leistungsschwächere und leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler getrennt zu unterrichten, sondern dass ein gemeinsamer Unterricht für alle Kinder leistungsfördernd ist. Daher setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für den Ausbau weiterer Gesamtschulen im Landkreis (als Ganztagsschule) ein. Im Übrigen befürwortet die SPD den schrittweisen Umbau unseres Systems der Halbtagsschulen zu Ganztagsschulen für alle Schulformen.
Aktive Bewältigung des demographischen Wandels
Die Folgen des demographischen Wandels für die Infrastruktur müssen schon heute berücksichtigt werden. Eine ausreichende Zahl an Altenwohnungen, ambulanten Diensten, Pflegeeinrichtungen und Angeboten der gesundheitlichen Versorgung und Vorsorge muss gewährleistet sein.
Ausbau der Nutzung regenerativer Energien
Um die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen – und gleichzeitig die Energieabhängigkeit von Importen zu vermindern und die Kohlendioxyd-Bilanz zu verbessern – befürwortet die SPD-Kreistagsfraktion die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung.
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