Mit vollmundigen Steuersenkungs-Versprechen ist Schwarz-Gelb zur Bundestagswahl angetreten – allen voran die FDP. Nun wissen wir, dass das alles „Potemkinsche Dörfer“ waren – alles nur leere Versprechen, die durch nichts gedeckt und durch nichts gerechtfertigt sind. mehr...

Mit vollmundigen Steuersenkungs-Versprechen ist Schwarz-Gelb zur Bundestagswahl angetreten – allen voran die FDP. Nun wissen wir, dass das alles „Potemkinsche Dörfer“ waren – alles nur leere Versprechen, die durch nichts gedeckt und durch nichts gerechtfertigt sind.
„Mehr Netto vom Brutto“ lautete die Devise und sollte den Bürgern vorgaukeln, dass man nur Steuergeschenke zu verteilen braucht, die sich durch Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. mehr...

Man nehme ein Wahlgeschenk-Versprechen für das eigene Wählerklientel, mache weiter Schulden in Milliardenhöhe, suche sich einige aus, die man zur Finanzierung heranzieht und verleihe dem Ganzen einen zukunftsorientierten, wohlklingenden Namen – und fertig ist das Etikettenschwindel-Gericht, aus dem die schwarz-gelbe Politik gebraut ist. mehr...

Pressemitteilung
Die SPD – Kreistagsfraktion will jetzt mit einem Antrag zum Kreistag am 18. Dezember den Landrat auffordern, sich gegen die Verschlechterung der Finanzlage durch Bund und Land zur Wehr zu setzen. mehr...