Sicherheit im Wandel: Plenarrede zum Haushalt in der Generaldebatte des Bundestages
Im Bundestag standen zuletzt Zahlen, Zahlen, Zahlen im Fokus. In der Haushaltswoche hielt Svenja Stadler während der Generaldebatte des Bundestages am 23. März eine Rede zum Haushalt.
Im Plenum diskutierten die Abgeordneten erstmalig den Bundeshaushalt 2022, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026. Sperrige Begriffe für eigentlich etwas ganz Simples: Wofür will die Bundesregierung in den nächsten Jahren Geld ausgeben?
Mit der Corona-Pandemie, der Klimakrise oder dem Krieg in der Ukraine prägen einschneidende Erfahrungen die Finanzplanung. „Dabei müssen wir aktuellen Herausforderungen finanziell begegnen: die Auswirkungen von Putins Krieg abmildern, steigende Energiekosten abfedern oder die humanitären Hilfen für die Ukraine ausbauen. Zugleich müssen wir nach vorne blicken: Über 200 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026 investieren wir in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur. So geben wir Sicherheit im Wandel. Das ist richtig so“, ordnet Svenja Stadler die großen Linien des Haushaltes ein.
Sicherheit im Wandel spiegelt sich auch im Etat des Gesundheitsministeriums wider, über den die Abgeordnete in ihrer Rede während der sogenannten „Generaldebatte“ sprach. „In den nächsten Wochen durchläuft der Haushaltsentwurf das parlamentarische Verfahren. Wir Abgeordneten bestimmen mit, was an den finanziellen Plänen der Bundesregierung noch geändert wird. Denn: ohne Zustimmung des Bundestages erhält sie keinen Cent“ erläutert die Abgeordnete die Rolle des Parlaments in den Haushaltsberatungen des Bundestages.