Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung im Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn

Lieber Lars,

als SPD-Ortsverein Hohe Geest wenden wir uns mit einem Anliegen an Dich, das uns und viele Bürgerinnen und Bürger unseres Umfelds seit geraumer Zeit beschäftigt: die unzureichend aufgeklärten Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung im Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Jens Spahn während der Corona-Pandemie.

Trotz zahlreicher Medienberichte, parlamentarischer Anfragen und öffentlicher Diskussionen bleiben zentrale Fragen zu Verantwortlichkeiten, Transparenz und möglichem Fehlverhalten weiterhin unbeantwortet. Dieses Nichtaufklären hat nicht nur zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der politischen Führung geführt, sondern fördert antidemokratische Ressentiments und untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Gerade die SPD als Partei mit dem Anspruch eines klaren Wertekompasses und einer tiefen Verpflichtung gegenüber einer transparenten, gerechten und demokratischen Gesellschaft darf hier nicht schweigen. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat lebt vom konsequenten Willen zur Aufklärung – auch dann, wenn es unbequem wird.

Ja, ein Untersuchungsausschuss wird innerhalb der Koalition Spannungen erzeugen. Aber ein weiteres Aussitzen der Affäre hätte gravierendere Folgen – und eine schmerzhafte Schwächung unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Wer die Fehler der Vergangenheit nicht aufarbeitet, wird in der Zukunft nichts zu sagen haben.

Wir fordern Dich daher auf, Dich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung unter Jens Spahn starkzumachen. Es geht hier nicht um parteipolitische Rechthaberei, sondern um die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien. Und genau dafür ist die SPD angetreten.

Mit solidarischen Grüßen

der (gesamte) Vorstand
SPD Ortsverein Hohe Geest